Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen:

  • TII Group: Rechtmäßiger Eigentümer der auf tii-shop.com veröffentlichten Artikel
  • Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V.: Zulieferer der TII Group, der tii-shop.com in Namen der TII Group verwaltet und für die Lieferung der Artikel verantwortlich ist
  • Käufer: Natürliche Person, die mit Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. eine Vereinbarung trifft oder treffen möchte oder für den Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ein Angebot vorbereitet oder Güter oder eine Dienstleistung liefert, einschließlich Rechtsnachfolgern oder rechtliche Nutznießer
  • tii-shop.com: Eine besondere Online-Shop-Umgebung, in welcher der Käufer Waren der TII Group ansehen und bestellen kann.

 

Artikel 1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen zwischen Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. und dem Käufer, egal, welcher Art, sowie für jegliche Unternehmen, die als Ergebnis solcher Angebote und Vereinbarungen resultieren. Jegliche Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich mit Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. bestätigt werden.

1.2 Während Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. nicht immer auf strikter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen besteht, bedeutet dies nicht, dass diese Geschäftsbedingungen nicht gelten oder dass Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. auf das Recht verzichtet, strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen in der Zukunft zu verlangen, ob in ähnlichen Umständen oder nicht.

1.3 Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen aus irgend einem Grund ungültig oder nicht anwendbar werden, so sollen die verbleibenden Geschäftsbedingungen weiterhin gelten.

1.4 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. soll nicht durch vom Käufer festgelegte Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen gebunden sein, es sei denn, dass diese schriftlich durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. anerkannt worden sind. Eine solche Anerkennung kann nicht angenommen werden unter Umständen unter denen Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. nicht die Richtigkeit einer Erklärung des Käufers bestreitet, dass der Käufer die Geschäftsbedingungen der Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. nicht anerkennt und dass die eigenen Geschäftsbedingungen gelten sollten.

 

Artikel 2. Angebote

2.1 Alle von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. vorbereiteten Angebote und Offerten, in welcher Form auch immer, beruhen auf der Beschreibung der dem Käufer angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.

2.2 Ein Angebot ist nur bindend, wenn es von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. schriftlich unterbreitet worden ist und einen Zeitraum bezeichnet, während dessen das Angebot angenommen werden kann.

2.3 Angebote auf tii-shop.com zielen auf Kunden von tii-shop.com und sind gültig, solange der Vorrat reicht oder bis zu dem mit dem Produkt bezeichneten Datum. Alle Produkte sind vorrätig, wenn nicht anders angegeben.

2.4 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. behält sich das Recht vor, Erfüllung der Bestellung an Bedingungen zu knüpfen. Auf Aufforderung wird Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. dem Käufer den Grund für diese Entscheidung schriftlich mitteilen.

 

Artikel 3. Vereinbarung

3.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 wird die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Käufer das Angebot annimmt und den angehängten Geschäftsbedingungen entspricht.

3.2 Wenn der Käufer das Angebot elektronisch angenommen hat, wird Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. den Empfang der Annahme des Angebots sofort elektronisch bestätigen. Bis zur Bestätigung des Empfangs der Annahme hat der Käufer das Recht, von der Vereinbarung zurückzutreten.

3.3 IMC kann sich - innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen - erkundigen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie Informationen über alle Tatsachen und Faktoren einholen, die wesentlich sind, um eine verantwortungsvolle Geschäftsvereinbarung einzugehen. Wenn IMC, auf der Grundlage dieser Untersuchung, gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, hat IMC das Recht, unter Anführung der Gründe eine Bestellung oder Anfrage nicht anzunehmen oder die Erfüllung der Bestellung an besondere Geschäftsbedingungen zu knüpfen.

3.4 Ergänzungen und Änderungen zu einer Vereinbarung sind für Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. nur bindend, wenn sie durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. schriftlich bestätigt worden sind.

3.5 In Fällen, in denen Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. es für erforderlich oder wünschenswert hält, hat Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. das Recht, Dritte einzuschalten, um eine angemessene Erfüllung der erhaltenen Bestellung sicherzustellen. Die Kosten hierfür werden in Übereinstimmung mit den gegebenen Angeboten an den Käufer weitergegeben.

 

Artikel 4. Preise

4.1 Die Preise für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind angegeben in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und ausschließlich Versandkosten und eventueller zusätzlicher Steuern oder anderer Abgaben, wenn nicht anderweitig schriftlich erwähnt oder vereinbart. Verwaltungs- und Versandkosten und jegliche zusätzliche Abgaben werden pro Produkt berechnet. Die empfohlenen Preise sind in Konsultation mit dem Hersteller und/oder dem Lieferanten festgelegt worden. Aus den empfohlenen Preisen können keine Rechte abgeleitet werden.

4.2 (Zeitweilige) Preisänderungen vorbehalten. Preisinformation ist auf tii-shop.com veröffentlicht. Weder Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V., noch TII Group haftet für Druckfehler.

4.3 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ist nicht verpflichtet, das Produkt zu dem nicht korrekten (niedrigeren) Preis zu liefern, selbst wenn Ihnen schon eine Lieferbestätigung geschickt worden ist, wenn der nicht korrekte Preis klar und unmissverständlich ein Fehler war und Sie den Preis vernünftigerweise als einen Fehler hätten erkennen können.

 

Artikel 5. Ansprüche in Fällen von Mängeln und Schäden

5.1 Der Käufer kann eine Bestellung innerhalb von acht (8) Arbeitstagen kostenlos zurückgeben, wenn sie defekt oder beschädigt ist.

5.2 Der Käufer sollte eine E-Mail mit Angabe der Bestellnummer, der Kontonummer, dem Namen des Kontoinhabers und dem Grund für die Rückgabe an info@tii-shop.com schicken. Nach Erhalt der zurückgegebenen Waren wird der Betrag des Rückportos dem Konto des Kontoinhabers zurückerstattet.

5.3 Alle zurückgegebenen Produkte müssen original verpackt sein.

5.4 Produkte müssen zusammen mit Originalrechnung, Lieferschein oder Fax und Rücksendeschein zurückgeschickt werden.

5.5 Falls und soweit wie Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. den Anspruch als berechtigt ansieht, wird Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V., nach eigenem Ermessen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums, entweder den Mangel beheben oder die defekten Güter ersetzen, wobei der Käufer nicht das Recht auf zusätzliche Entschädigung hat.

5.6 Geltendmachung eines Anspruchs befreit den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V.

 

Artikel 6. Sonstige Ansprüche

6.1 Der Käufer kann eine Bestellung innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen kostenlos zurückgegeben werden, wenn sie nicht defekt oder beschädigt ist.

6.2 Alle zurückgegebenen Produkte müssen in der ursprünglichen, ungeöffneten Originalverpackung empfangen werden und angemessen für den Versand verpackt sein. Die Produkte müssen in einem verkäuflichen Zustand und angemessen für einen Wiederverkauf sein. Produkte müssen zusammen mit Originalrechnung, Lieferschein oder Fax und Rücksendeschein zurückgeschickt werden.

6.3 Reparatur- oder Austauschkosten werden in Rechnung gestellt, wenn Produkte beschädigt sind oder fehlen. Dies kann den Betrag der Wiedererstattung beeinflussen.

6.4 Bei Produkten, die an Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zurückgegeben werden, werden die Verwaltungs- und Versandkosten (im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Versand und der Rückgabe), die vom Käufer bei der Bestellung des Produkts bezahlt wurden, vom Wiedererstattungsbetrag abgezogen. Der Käufer trägt auch die Kosten für den Rückversand.

6.5 Eine Bestellung kann innerhalb von acht (8) Arbeitstagen kostenlos geändert werden, wenn die Bestellung noch nicht versandt worden ist.

6.6 Falls und soweit wie Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. den Anspruch als berechtigt ansieht, wird Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V., nach eigenem Ermessen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums, entweder den Mangel beheben oder die defekten Güter ersetzen, wobei der Käufer nicht das Recht auf zusätzliche Entschädigung hat.

6.7 Geltendmachung eines Anspruchs befreit den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V.

 

Artikel 7. Bezahlung

7.1 Bezahlung erfolgt immer elektronisch im Voraus.

 

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle dem Käufer gelieferten Artikel verbleiben das Eigentum von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle Zahlungen erfolgt sind, einschließlich etwaiger Zinsen oder durch den Käufer geschuldeten Kosten in Zusammenhang mit gelieferten Waren oder Dienstleistungen oder entsprechend Bedingungen der Vereinbarung, sowie Ansprüchen von Nichterfüllung der besagten Vereinbarung.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, eine sorgfältige Handhabung der Waren sicherzustellen, und er ist nicht berechtigt, außer mit schriftlichem Einverständnis von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V., die Waren zu versetzen oder zu verpfänden oder ein (stilles) Pfandrecht einzuräumen, bis der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. in voller Höhe erfüllt hat.

8.3 Sollte Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. die Bestellung ganz oder Teilweise annullieren, so hat Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. das Recht, den Teil der Bestellung, der unbezahlt bleibt, wieder in Besitz zu nehmen. Annullierung und/oder Wiederinbesitznahme beeinflusst nicht das Recht von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. auf Schadenersatz.

 

Artikel 9. Lieferzeit

9.1 Alle vor 15:00 aufgegebenen Bestellungen werden am selben Tag zur angegeben Adresse versandt. Abhängig von der gewählten Versandart wird Ihnen das Paket/Päckchen innerhalb von 1 bis 3 Arbeitstagen zugestellt.

9.2 Alle von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. genannten Zeiten (Lieferzeiten) sind ungefähr und werden auf der Grundlage der Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zum Zeitpunkt des Eintritts in die Vereinbarung bekannten Einzelheiten bestimmt. Die genannten Lieferzeiten sollten niemals als feste Frist angesehen werden. Wenn eine Änderung in den Einzelheiten oder Umständen zu einer Verzögerung führt, unabhängig davon, ob die Änderung vorhersehbar war oder nicht, so wird das Lieferdatum entsprechend zurückgesetzt, unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in Bezug auf höhere Gewalt. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung muss Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. eine schriftliche Inverzugsetzung gegeben werden, und es muss eine neue, angemessene Frist angeboten werden.

9.3 Nichteinhaltung des von IMC angegebenen Liefertermins aus irgendeinem Grund gibt dem Käufer unter keinen Umständen ein Recht auf Schadenersatz oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderer damit zusammenhängender Vereinbarungen.

9.4 Bestellungen können nur nach schriftlicher Bestätigung durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. annulliert werden.

 

Artikel 10. Lieferung

10.1 Lieferung erfolgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, vom Warenhaus oder Werk der Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. Vom Zeitpunkt der Lieferung an gehen alle Risiken von Verlust, Verfall, Beschädigung usw. unabhängig von der Ursache auf den Käufer über.

10.2 Wenn vereinbart worden ist, das Dienstleistungen und/oder Lieferungen zeitlich gestaffelt erfolgen sollten, kann Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. die Dienstleistungen und/oder Lieferungen der nachfolgenden Phasen aufschieben, bis der Käufer die Vollendung der vorhergehenden Phase schriftlich bestätigt und alle seine (finanziellen) Verpflichtungen in Bezug auf die teilweise Lieferung erfüllt hat. Im Fall von teilweisen Lieferungen hat Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. das Recht, separate Rechnungen für jede Lieferung auszustellen.

10.3 Wenn die Waren nach Verstreichen des Lieferdatums dem Käufer zur Verfügung stehen, er sie aber noch nicht in Empfang genommen hat, so werden sie für ihn auf seine Kosten und sein Risiko gelagert, unabhängig vom Grund, warum sie nicht in Empfang genommen worden sind.

 

Artikel 11. Transport

11.1 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. bestimmt die Mittel für Transport, Versand, Verpackung und ähnliches. Versand/Transport der Waren erfolgt immer auf Kosten und Risiko des Käufers. Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ist nur dann verpflichtet, eine Versicherung (für Transport) abzuschließen, falls und soweit sich Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. dazu schriftlich verpflichtet hat.

 

Artikel 12. Unverschuldete Nichterfüllung der Vereinbarung

12.1 Sollte Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. durch anhaltende oder zeitweilige höhere Gewalt an der (weiteren) Ausführung der Vereinbarung gehindert sein, so hat Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. das Recht, ohne Verpflichtung zu Schadenersatz oder gerichtliches Eingreifen, die Vereinbarung ganz oder teilweise durch Ausstellen einer diesbezüglichen schriftlichen Erklärung zu kündigen, ohne Nachteil für das Recht von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. auf Bezahlung durch den Käufer für schon von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. vor Eintritt der höheren Gewalt geleistete Dienstleistungen, oder (weitere) Ausführung der Vereinbarung zu suspendieren. Im Fall der Suspendierung soll Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. weiterhin zur ganzen oder teilweisen Kündigung der Vereinbarung berechtigt sein.

12.2 Höhere Gewalt ist definiert als alle Umstände, die es Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zeitweilig oder andauernd unmöglich machen, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, z. B. Streik, Transportschwierigkeiten, Feuer, Regierungsmaßnahmen einschließlich Import- und Exportverbote, Quotenbeschränkungen und Betriebsunterbrechungen an eigenen Standorten oder an den Standorten von Zulieferern, sowie Versagen auf Seiten von Zulieferern, aufgrund derer Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. nicht in der Lage ist (weiterhin) die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen.

 

Artikel 13. Garantie

13.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 13.5 garantiert Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. die gelieferten Waren in Bezug auf Material- und Herstellungsfehler. Die Garantie besagt nur, dass Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. jegliche solche Fehler nach bester Fähigkeit beseitigen oder die Waren ersetzen soll, nach Wahl und Diskretion von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. Fehler müssen schriftlich an Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. mitgeteilt werden, damit sie bearbeitet werden können. Die Garantie erstreckt sich nicht auf die Wiederherstellung verlorener Daten.

13.2 Die Garantie gilt nicht, wenn die Fehler ganz oder teilweise durch nicht korrekte, nachlässige oder nicht fachmännische Verwendung, Verwendung für andere als normale Zwecke (Geschäftszwecke) oder äußere Ursachen wie Feuer- oder Wasserschäden verursacht worden sind, oder wenn die Waren durch andere Parteien als Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. modifiziert oder gewartet worden sind.

13.3 Wenn nicht anderweitig vereinbart, gilt die Garantie für von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. hergestellte Waren für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

13.4 Die einzige Form der Entschädigung ist die Einhaltung der Garantieverpflichtungen durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ist nicht an weitere Verpflichtungen gebunden, und der Käufer ist nicht zur Aufhebung der Vereinbarung berechtigt.

13.5 Wenn ein Zulieferer für die von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. gelieferten Waren haftbar ist, so ist die Garantie begrenzt auf die anwendbaren Garantiebestimmungen des Zulieferers. Auf Anforderung des Käufers wird Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. Einzelheiten zu den anwendbaren Bestimmungen angeben.

13.6 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. stellt Reparaturen, die nicht unter den Rahmen der anwendbaren Garantie fallen, in Rechnung.

13.7 Wenn defekte Waren repariert werden sollen, innerhalb oder außerhalb der Garantie, so muss der Käufer die Waren auf eigene Kosten zu Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zurückschicken.

 

Artikel 14. Haftung

14.1 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ist unter keinen Umständen zu Schadenersatz für Schäden verpflichtet, die direkt oder indirekt durch Fehler in den gelieferten Waren oder Dienstleistungen ausgenommen im Fall von vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V.Jegliche Haftung für Betriebsschäden (Betriebsunterbrechung, Einkommensverlust usw., Verlust oder Verschlechterung von Daten und/oder Folgeschäden aus irgendeiner Ursache, einschließlich Verzögerung in der Lieferzeit von Waren und Dienstleistungen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. haftet nicht für dem Käufer oder Dritten durch eigene Angestellte und/oder von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ernannte Dritte verursachte Schäden, was auch immer der Grund oder die Ursache, außer im Fall von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zuzuschreibender vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall erstreckt sich die Haftung über den Bereich der von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. arrangierten Versicherung heraus.

14.3 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. haftet nicht für Schäden jeglicher Art der von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. gelieferten Waren, die durch nicht korrekte, nachlässige oder nicht fachmännische Verwendung oder Verwendung für andere als normale Zwecke verursacht worden oder aufgetreten sind,.

14.4 Der Käufer schützt Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. und deren Angestellte gegen Ansprüche Dritter auf Schadenersatz für materielle oder immaterielle Schäden, die direkt oder indirekt durch die von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. gelieferten Waren oder ihre Verwendung verursacht wurden, es sei denn, dass der Schaden die Folge vorsätzlicher/grober Fahrlässigkeit des Personals von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. und/oder von Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. engagierten Dritten ist.

14.5 Haftung durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. im Rahmen der Vereinbarung mit dem Käufer ist unter allen Umständen begrenzt auf den Betrag der Vereinbarungsrechnung, einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 15. Kündigung/Auflösung

15.1 In den folgenden Fällen wird der Käufer als rechtlich in Verzug angenommen, und die (restliche) Summe wird sofort fällig:

  1. Der Käufer hält Bedingungen der Vereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig ein, besonders Bezahlung;
  2. Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. hat Grund zur Besorgnis, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht einhalten wird und der Käufer sich nicht an eine schriftliche Mahnung hält, die diese Gründe angibt und ihn zu der Erklärung auffordert, dass er bereit ist, seinen Verpflichtungen innerhalb einer in der Mahnung angegebenen angemessenen Frist nachzukommen;
  3. der Käufer beantragt ein Konkursverfahren, wird als bankrott erklärt, führt eine Abtretung durch, unterbreitet einen Antrag auf Zahlungseinstellung oder seine Vermögen ganz oder teilweise beschlagnahmt wird und diese Beschlagnahmung nicht innerhalb von 10 Tagen aufgehoben wird;
  4. der Käufer entscheidet seine Geschäfte oder einen Hauptteil davon zu beenden oder zu übertragen, einschließlich Eingliederung seiner Geschäfte in eine noch zu gründende oder schon existierende Firma oder den Zweck seiner Geschäfte zu ändern oder sie aufzugeben;
  5. Tod, wenn der Käufer eine natürliche Person ist.

15.2 In den Fällen, auf die in 15.1 Bezug genommen wird, ist Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. berechtigt, ohne die Verpflichtung, Entschädigung zu zahlen und ohne die eigenen Rechte zu beeinträchtigen, wie solche in Bezug auf schon fällige Kosten oder Zinsen und das Recht auf Entschädigung, und ohne die Notwendigkeit für Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention:

  1. Zu erklären, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise aufgehoben ist, indem dem Käufer eine entsprechende schriftliche Mitteilung gemacht wird und/oder
  2. sofortige und vollständige Bezahlung jeglichen durch den Käufer geschuldeten Betrag an Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. zu verlangen und/oder
  3. Eigentumsvorbehalt entsprechend Artikel 8 geltend zu machen.

15.3 Sollte die Vereinbarung auf irgend eine Weise beendet oder aufgelöst werden, bleiben die Bestimmungen bezüglich Vertraulichkeit, Aufhebung/Beendigung und geltendes Recht und Disput voll gültig.

 

Artikel 16. Allgemeines

16.1 Rechte und/oder Pflichten aus einer Vereinbarung, auf welche diese Geschäftsbedingungen zutreffen, können ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei nicht übertragen oder abgetreten bzw. zur Schaffung eines Pfandrechts verwendet werden.

 

Artikel 17. Geltendes Recht und Disput

17.1 Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien und aus diesen Vereinbarungen resultierenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem holländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertragsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.

17.2 Alle Dispute, die aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung, auf welche diese Geschäftsbedingungen zutreffen, oder aus spezifischen Bedingungen selbst und deren Erklärung und Implementierung entstehen, sollen wie durch Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. entschieden durch einen zuständigen Richter in Amsterdam oder einen zuständigen Richter am Wohnort des Käufers beigelegt werden, wenn nicht anderweitig beschlossen.

17.3 Industrial Merchandising Concepts (IMC) B.V. ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

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